Am Sonntag ist Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen. Solltest du noch nicht gewählt haben, hoffe ich doch, dass du zur Europawahl gehst! Natürlich auch zur Bürgerschaftswahl in Bremen, wenn du in Bremen wohnst.

Am Sonntag ist Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen - geh wählen!

Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. (aus Wikipedia)

Am Sonntag zur Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen

Für dieses politische Grundrecht haben unsere Vorfahren lange genug gekämpft! Frauen dürfen sogar erst seit 100 Jahren wählen gehen. Mit deiner Stimme entscheidest du neben vielen anderen Menschen zusammen, welche Parteien nach der Europawahl und Bürgerschaftswahl in Bremen deine eigene Zukunft massgeblich mitbestimmen werden. Nicht mehr und nicht weniger! Deshalb solltest du unbedingt wählen gehen. Sofern du es noch nicht getan hast. Eine Wahlempfehlung kann und werde ich dir hier nicht aussprechen. Vielmehr möchte ich, dass du eigenverantwortlich deine Stimme abgibst. Egal für welche Partei, aber bitte gehe wählen!

Wähle für das europäische Parlament

Selbst wenn das europäische Parlament in Brüssel weit weg ist, hat dessen Arbeit jedoch auch grosse Einflüsse auf deinen Heimatort und auf deine eigene Zukunft. Vieles, was im dortigen Parlament beschlossen wird, hat auch Einfluss auf dein tägliches Leben. Was ich selbst von Europa halte, habe ich 2018 im Rahmen einer Blogparade beschrieben. Hier kannst du meinen Beitrag gern noch einmal nachlesen. Auch wenn einige nationalistische Parteien gern das europäische System deinstallieren würden, ich bin der Meinung, dass ein gemeinsames Europa heute mehr denn je notwendig ist. Mir persönlich geht es mit der europäischen Einigung viel zu langsam voran. Wir haben viele drängende Probleme, die Deutschland oder ein anderes Land nicht für sich allein lösen kann. Ich denke nur an die Klimakrise, die Situation der Flüchtlinge oder die wahnsinnige Handelspolitik eines US-amerikanischen Präsidenten.

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft

Die Bürgerschaftswahl in Bremen hat hier vor Ort sicher grössere Beachtung und Relevanz. Denn hier wird nicht nur die Bremische Bürgerschaft (das Landesparlament der Hansestadt), sondern auch die Beiräte der Stadt Bremen und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle diese Parlamente werden vielerlei Beschlüsse fassen, welche unmittelbar dein Lebensumfeld betreffen. Sei es die Hundesteuer, die Ausstattung von Schulen oder den öffentlichen Personennahverkehr. Also alles Bereiche, mit denen du tagtäglich in Berührung kommst. Übrigens, ein paar meiner Gedanken zur Bürgerschaftswahl in Bremen habe ich hier bereits geäussert.

Sofern du nicht Mitglied in einer Partei bist oder dich irgendwie politisch-gesellschaftlich engagierst, ist die Wahl deine einzige Möglichkeit einen kleinen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das kannst du aber nur, wenn du wählen gehst. Denn dann kannst du mitbestimmen, welche Partei dich in diesen Parlamenten und Gremien vertritt. Auch wenn ich keine Wahlempfehlung abgeben möchte, aber: so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen! Alle etablierten Parteien, egal in welcher Farbe, die teilweise seit Jahrzehnten an der Macht sind, konnten unsere heutigen Probleme nicht lösen. Sie werden es in Zukunft auch nicht lösen können. Youtuber Rezo hat es ja in seinem bekannten Video schon ausführlich erklärt. Hier kannst du es noch einmal ansehen, solltest du es noch nicht kennen.

Ein wirklicher Politikwechsel ist nötig!

Meiner Meinung nach muss eine vollkommen neue Politik her, um unseren aktuellen Probleme zu begegnen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, wie sie noch heute vertreten wird, ist am Ende. Die Idee des Sozialismus wurde nach dem Fall der Mauer vor dreissig Jahren schnell begraben. Eine sozialistische Marktwirtschaft haben wir noch nie probiert – dieser Gedanke wird aber nicht viel Freunde finden. Mir persönlich gefällt die Idee der Postwachstumsökonomie. Für einen Politikwechsel benötigt es aber mutige und engagierte Menschen, die sich selbst auch Fehler eingestehen können, für ihre Meinung eintreten und auch für die Zukunft denken können. Deshalb: gehe wählen und wähle die richtigen Personen – nicht eine Partei!

Bremer Volksentscheid zur Rennbahn

Gleichzeitig mit den stattfindenden Wahlen haben die Bremer die Möglichkeit in einem Volksentscheid ihre Stimme abzugeben. Das Gelände der aufgegebenen Galopprennbahn soll nach den Wünschen der etablierten Parteien bebaut werden. Begründen tun sie das u.a mit der aktuellen Wohnraumsituation. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat gegen die Bebauung einen Volksentscheid über die zukünftige Nutzung angestrengt. Welche Entwicklung soll das Rennbahngelände im Bremer Osten nehmen?

Mit den Wahlunterlagen hat jeder Bremer Wahlberechtigte ein Faltblatt zum Volksentscheid erhalten. Hierin sind die Stellungsnahmen der Bürgerinitiative, die gemeinsame Stellungnahme der SPD, der Grünen und der Linken, sowie die Stellungsnahmen der CDU und der FDP enthalten. Beim Volksentscheid kann man mit Ja (GEGEN die Bebauung) oder Nein (FÜR die Bebauung) stimmen.

Ich empfehle eindeutig mit JA zu stimmen!

Allein aus den Aspekten des Klima- und Naturschutzes ist eine weitere Bebauung offener grüner Naturlandflächen nicht hinzunehmen. Auch eine teilweise Bebauung mit 1.200 Wohneinheiten (auf 15 ha!) führt nur zu mehr Flächenversiegelung und Naturzerstörung. Auf dem Gelände befinden sich laut Gutachten 56 Brutvogelarten – davon fünf Rote-Liste-Arten –  und fünf besonders geschützte Fledermausarten. Zusätzlich finden wir hier 250 der Baumschutzverordnung unterliegende Bäume und als besonders geschützte Biotope gekennzeichnete Gewässer. Das alles wird von den Parteien kleingeredet, um Bauland für Investoren zu schaffen.

Egal, wie du dich entscheidest: spätestens am Sonntag sollte dein Weg in ein Wahllokal führen.